Heute war wieder einmal Coronagipfel, auch MPK genannt…
…und wieder einmal bin ich enttäuscht worden. Kaum Ergebnisse, und das Spektakel drumherum so unfassbar infantil, dass ich erneut sehr erstaunt bin wie viele Menschen dieses Schauspiel glauben.
Unbenommen, die omicron Variante ist sehr ansteckend, deutlich ansteckender als die voran gegangenen Varianten. Und nein, ich traue mir natürlich nicht zu, „vorherzusagen“ wie die 5. Welle wird. In den letzten beinahe 2 Jahren habe ich allerdings gelernt, dass die Politik grundsätzlich die schrecklichsten Horrorszenarien beschreibt, um unsere Gesellschaft in größtmögliche Panik zu versetzen. Bisher – glücklicherweise – sind diese Szenarien nie eingetreten. „Da haben wir Glück gehabt“ oder auch „Da haben sich alle Bürger (außer die Ungeimpften) sehr vorbildlich verhalten, dadurch wurde das Schlimmste vermieden“ sind die Mantra-artigen Begründungen die folgen.
Richtig ist, dass ich hoffe, dass die Politiker auch dieses Mal wieder daneben liegen, nur Angst machen wollen. Richtig ist auch, dass Freunde von mir die in Südafrika leben, omikron im „Geburtsland“ so erlebt haben: Ansteckend ja, aber grundsätzlich mit deutlich milderem Verlauf als die Delta-Variante. Südafrikas Präsident regt sich auf Skynews entsprechend auf, als die westlichen Staaten die in Südafrika bekannt gewordene omikron-Variante begeistert aufgriffen, dann allerdings die Verläufe die in Südafrika vorlagen schlicht wegließen und „nur“ die Angst-treibenden Aussagen über die Medien kommunizierten. Auch hier wieder mit Erfolg.
Doch schauen wir uns den heutigen Tag mit den erschreckend durchschaubaren Strategien einmal an:
1.) Bereits Tage vor der MPK werden vereinzelt Stimmen laut, dass es „deutliche“ und „drastische“ Verschärfungen geben muss, insbesondere auch für Geimpfte, da diese gegen omikron komplett wehrlos seien. Da die „Intensivbetten“-Begründung ad absurdum lief und nicht den gewünschten Angsteffekt in der Bevölkerung auslöste kam der Begriff „kritische Infrastruktur“ ins Spiel. Diese gilt es zu schützen, insbesondere wenn omikron zuschlägt. Mich wundert es doch sehr, warum die kritische Infrastruktur bisher kein Thema war? Wurde sie vergessen? Insbesondere im Frühjahr 2020 als niemand (!!) wissen konnte wo die Reise hingeht hätte doch das Thema „Schutz der kritischen Infrastruktur“ auch der Tagesordnung ganz vorne stehen müssen oder übersehe ich etwas?
2.) Das RKI, geleitet von Herr Wiehler, welcher zusammen mit Herrn Drosten und anderen ganz frisch den Expertenrat führt, der ja direkt die Bundesregierung berät spoilert ein paar Stunden vor der MPK, angebliche ohne Absprachen, düsterste und extremste Maßnahmen die zu ergreifen wären. Noch während der MPK rügte Herr Lauterbach, unser neuer Gesundheitsminister, das RKI, so etwas ohne Absprache mit der Regierung an die Öffentlichkeit zu geben dürfe nicht sein, das gelte es aufzuarbeiten. Moment mal: Ich dachte die arbeiten Hand in Hand? Also Herr Wiehler (RKI/Expertenrat) berät doch direkt die Bundesregierung, also auch Herrn Lauterbach?
3.) Die MPK beschließt sehr allgemein und diffus einige Maßnahmen, natürlich mit Verweis auf omikron und die kritische Infrastruktur. Herr Scholz, unser Bundeskanzler, führt in der Pressekonferenz aus, dass natürlich nicht in allen Punkten der extremeren Forderung des RKI entsprochen werden konnte, er aber mit dem Maßnahmenkatalog, aus dem die Länder nun auswählen können sehr zufrieden sei. Ernsthaft? Schon steht die Bundesregierung wieder smart da, das RKI sind die realen und extremen Schwarzseher, die Bundesregierung lässt den schwarzen Peter beim RKI. Politik-Schauspiel auf nicht sehr hohem Niveau.
Und dann wird beiläufig erwähnt, dass 2G und 2g Plus weiter Bestand haben soll, also genau die Regelung, die das OVG Niedersachen noch vor wenigen Tagen gekippt hat. Soll Niedersachsen jetzt das eigene Gericht ignorieren?
Ebenfalls wurde dann in Anbetracht der omikron-Variante und der zu schützenden kritischen Infrastruktur angeregt, die allgemeine Impfpflicht schon im Februar umzusetzen. Das ist natürlich nachvollziehbar: Wenn die Verdopplungsrate der Menschen die aufstehen und auf der Straße für ihre Rechte eintreten weiterhin so hoch bleibt wie n den letzten 3 Wochen dann tut die Regierung gut daran die Impfpflicht so schnell wie möglich „durchzuprügeln“. Ich persönlich werde meinen Teil dazu beitragen, dass die Stimme derjenigen die gegen Impfpflicht und für freiheitliche Selbstbestimmung bei invasiven Behandlungen immer lauter wird und gehört wird!
Bleibt stark, viele Grüße ins Land, Nick
Danke für diesen trefflichen Artikel, der Teil mit der „kritischen Infrastruktur“ ist wirklich gut erkannt.
Auch das Urteil+Begründung des niedersächsischen LG bzgl. 2G(+) sollte sich jeder einmal durchlesen. Hier ging es nicht um die Verschwörung „kleiner Richterlein“ (Zitat Montgomery), sondern einfach um einen „mechanischen“, juristischen Vorgang, wie er seit Jahrzehnten, millionenfach täglich praktiziert wird: der Antragsteller hat festgestellt 2G schränkt seine Rechte ein, plus den dazugehörigen Beweisen. Die Gegenseite hat nur Kraft ihrer juristischen Person das Gegenteil behauptet. Bei der Nachfrage nach Beweisen kam nichts. Wie bitteschön hat sich dann ein Richter, in einem Rechtsstaat zu verhalten? Etwa den Antrag abweisen, weil er seine Rechtmäßigkeit bewiesen hat und dem Antrag des Antragsgegener, der keine Argumente vorgelegt hat, statt geben? Nur weil irgendwo die Worte „Pandemie“ und „Corona“ standen?
Oder reicht die eigene Rechtsauffassung der „Obrigen“ aus, so dass wir unseren Rechtsstaat abschaffen können? Erinnert mich auch immer wieder an unseren Dauer-Talkshow-Gast, welcher öfter (sinngemäß) von sich gab „wer in dieser Sache anderer Meinung wie ich ist, dem spreche ich jede Achtung und meinen Respekt ab“. Wie verbohrt solche Menschen sein können, wenn sie dann in einen eigentlich sehr verantwortungsvollen Job (z.B. als Minister) kommen, kann sich jeder täglich „live“ begucken. Eine andere Meinung wie meine? Nicht zugelassen…
Hallo Jürgen, vielen Dank für Deinen – sehr treffenden – Kommentar!